Rheinische Post: Grüne Ehe-Ideologie = Von Antje Höning

Man kann sich vorstellen, was in der Studie des
RWI zu den grünen Steuerplänen steht, die die Partei unter Verschluss
hält. Vermutlich haben die Forscher aufgeschrieben, welche Belastung
die Steuerpläne für die Mittelschicht bedeuten und warum sie
steuersystematisch problematisch sind. Das wollen die Grünen jetzt
natürlich nicht hören, sie trommeln seit Jahren für eine Reform des
Ehegattensplittings, das die Hausfrauen-Ehe zementiere und die
Reichen begünstige. Dabei verkennen sie, dass das Splitting kein
Privileg für Einverdiener-Ehen ist, sondern gerechte Besteuerung erst
herstellt. Ohne Splitting würde das Prinzip leistungsgerechter
Besteuerung verletzt, gleiche Familieneinkommen würden ungleich
behandelt. Ein Ehepaar, in dem er 60 000 Euro verdient und sie
nichts, müsste ohne Splitting mehr als doppelt so viele Steuern
zahlen wie ein Paar, in dem beide 30 000 verdienen. Dem Staat sollte
es egal sein, wie Partner ihre Arbeit aufteilen. Den Grünen ist das
nicht egal. Steuerpolitik ist für sie auch ein Instrument zur
Durchsetzung von Familien-Ideologie.

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