Rheinische Post: Grüne fordern eigene EU-Steuer

Der Grünen Europa-Abgeordnete und frühere
Parteichef Reinhard Bütikofer hat die Einführung einer EU-Steuer
gefordert. „Wir müssen Gemeinschaftssteuern einführen und auf der
anderen Seite die Beiträge der Mitgliedsländer heruntersetzen“, sagte
Bütikofer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Donnerstagausgabe). „Es wäre sinnvoll, die Erträge aus einer
Finanztransaktionssteuer der EU zufließen zu lassen. Über die
Verwendung würden das Europäische Parlament und der Europäische Rat
entscheiden. Beim EU-Haushalt bestimmen die Mitgliedstaaten ja mit“,
betonte Bütikofer. Es gehe nicht um eine Zusatzbelastung für die
Bürger durch Europa, sondern um zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten.

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