Rheinische Post: Grüne kritisieren Maut-Schiedsverfahren und wollen staatlichen Betreiber

Vor dem Start der Lkw-Maut auf allen
Bundesstraßen an diesem Sonntag haben die Grünen kritisiert, dass
auch im künftigen Betreibervertrag Schiedsverfahren ermöglicht werden
sollen. “Dass nach jahrelangem Rechtsstreit wieder ein
Schiedsverfahren im Betreiberskandal vorgesehen ist, ist für mich
nicht nachvollziehbar”, sagte Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn der
Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstag). Er erinnerte an das letzte
Maut-Schiedsverfahren, das über zehn Jahre gedauert und einen
dreistelligen Millionen-Betrag für Anwälte verschlungen habe. “Der
Bund musste auf Forderungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro
verzichten”, sagte Kühn und bezog sich mit seiner Kritik auf die
Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der
Grünen-Fraktion. In dem Schreiben, das der “Rheinischen Post”
vorliegt, heißt es, in den Vergabeunterlagen zur Lkw-Maut sei der
Entwurf eines neuen Betreibervertrags mit der Toll Collect GmbH
enthalten. “Der Vertrag sieht im Rahmen des
Streitbeilegungsmechanismus die Möglichkeit eines Schiedsverfahrens
vor”, so die Antwort des Ressorts. Die Grünen fordern außerdem, dass
ein staatliches Unternehmen den Mautbetrieb übernehmen soll. “Wir
müssen privaten Unternehmen nicht die Taschen füllen”, sagte Kühn und
verlangte einen Stopp des Vergabeverfahrens zur Privatisierung von
Toll Collect.

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