Rheinische Post: Grüne kritisieren Milliarden-Forderung der Kohle-Länder

Die Grünen lehnen die Milliarden-Forderung der
Kohle-Länder ab. „Die Ministerpräsidenten der vier Bundesländer
fordern zusammen 70 Milliarden Euro. Das ist ziemlich dreist und wird
so nicht kommen“, sagte Oliver Krischer, Vize-Fraktionschef der
Grünen im Bundestag, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag).
„Der Kohleausstieg wird nicht umsonst kommen. Das Geld des Bundes
wird aber nur fließen können, wenn es substanzielle Vereinbarungen zu
der vorgezogenen Abschaltung von Kraftwerken gibt. Nur Hand aufhalten
ohne Gegenleistung darf es nicht geben. Das scheint noch nicht allen
Ministerpräsidenten klar zu sein.“ Weiter betonte Krischer: „Gefragt
sind seitens der Länder nicht immer höhere Milliardenforderungen,
sondern ein Strukturkonzept für die Reviere. Und der Bund muss
endlich seine Hausaufgaben machen und verbindlich Zusagen über die
Ansiedlung von Bundes-Institutionen machen. 5000 neue Stellen in den
Regionen sollten dabei die untere Grenze darstellen.“

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