Rheinische Post: Grüne lehnen Dobrindts Mautpläne als Unsinn ab

Die Grünen haben den neuen Maut-Gesetzentwurf
von Verkehrsminister Alexander Dobrindt als „verkehrsplanerischen
Unsinn“ abgelehnt. „Die Maut lenkt den Fernverkehr von der Autobahn
auf Bundes- und Landesstraßen; gute Verkehrspolitik sieht anders
aus“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Dobrindt schaffe
ein „Ausnahme- und Bürokratiemonster“ mit dem er kein einziges Loch
im Verkehrsetat stopfen könne. „Der Verkehrsminister verzettelt sich
in einem Nullsummen-Spiel“, kritisierte Hofreiter. Die CSU-Maut
bleibe deshalb eine „ausländerfeindliche Symbolpolitik“.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621