Rheinische Post: Grüne planen Vermögensabgabe für Millionäre von 1,5 Prozent pro Jahr

Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl 2013
eine auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe für Millionäre
einführen. Für wohlhabende Singles solle ein Freibetrag von einer,
für Verheiratete von zwei Millionen und für Kinder von 250 000 Euro
gelten, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“
(Mittwochausgabe) aus Kreisen der Grünen-Bundestagsfraktion. Auf
Netto-Vermögen oberhalb der Freibeträge wollen die Grünen demnach
eine Abgabe von voraussichtlich 1,5 Prozent pro Jahr erheben.
Betroffen wären weniger als 500000 Deutsche, hieß es in den Kreisen.
Für Betriebsanlagevermögen solle ein Freibetrag von fünf Millionen
Euro gelten. Insgesamt soll der Bund so innerhalb von zehn Jahren bis
zu 115 Milliarden Euro einnehmen. Dies entspräche dem vom
Internationalen Währungsfonds (IWF) geschätzten Betrag, die die
Steuerzahler zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise
aufbringen müssen. „Diejenigen, die von den staatlichen
Rettungsprogrammen indirekt am meisten profitiert haben, nämlich die
Vermögenden, sollen nun auch die Kosten der Finanz- und
Wirtschaftskrise tragen, nicht die kleine Leute“, sagte der
finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Schick, der Zeitung.
„Die Abgabe soll aus den Vermögenserträgen bezahlt werden, nicht aus
der Substanz. So beeinträchtigt der Schuldenabbau die wirtschaftliche
Entwicklung so wenig wie möglich.“ Die Einnahmen seien
„ausschließlich zum Schuldenabbau des Bundes gedacht“.

Die Pläne fußen auf einem Gutachten des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. DIW-Finanzexperte Stefan Bach
wird die Studie am kommenden Freitag auf der Fraktionsklausur in
Weimar vorstellen. Ein Fraktionsbeschluss sei in Weimar aber noch
nicht geplant, hieß es in den Kreisen.

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