Rheinische Post: Grüne rechnen nicht mit Beschlussfassung des kompletten Klimapaketes im Bundesrat

Die Grünen rechnen nicht mit einer
Beschlussfassung des kompletten Klimapaketes der Bundesregierung im
Bundesrat. Das ergab nach einem Bericht der Düsseldorfer “Rheinischen
Post” (Dienstag) eine Umfrage unter den neun Landesverbänden mit
Grünen-Regierungsbeteiligung. Fast alle Landesverbände gehen davon
aus, dass die Bundesregierung  zustimmungspflichtige Maßnahmen
gesondert zur Abstimmung stellen wird. Diese wollen sie sich genau
anschauen und notfalls mit Stimmenthaltung blockieren. “Es muss jede
Chance genutzt werden, einen wirksameren Klimaschutz zu erreichen”,
sagte etwa Hessens Grünen-Chef Philipp Krämer. Die
rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken sieht
“erheblichen Nachbesserungsbedarf, wenn die Klimaziele tatsächlich
eingehalten werden sollen”. Die schleswig-holsteinische
Vizeregierungschefin Monika Heinold gab als “Messlatte” die Frage
aus, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen dem Klimaschutz helfen. “Wenn
ja, werbe ich für Zustimmung, wenn nein, werden wir darüber in der
Jamaika-Koalition beraten”, sagte die Kieler Finanzministerin. Der
Koordinator der Grünen im Bundesrat, Baden-Württembergs
Berlin-Bevollmächtigter Volker Ratzmann, regte angesichts der
“Menschheitsaufgabe Klimaschutz” an, dass sich Bund und Länder nicht
nur mit dem reinen Gesetzgebungshandeln befassen, sondern auch
“darüber hinaus den Konsens suchen”. So habe es beim Atomausstieg und
bei den Flüchtlingsthemen nicht nur das Bundesratsverfahren sondern
darüber hinaus viele Gespräche gegeben.

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