Rheinische Post: Grüne schärfen ihr Profil

Die Grünen im Düsseldorfer Landtag wollen den
Autofahrern in NRW ein generelles Tempolimit von 120
Stundenkilometern verordnen. Das ist Wasser auf die Mühlen der
Kritiker, die der Partei vorwerfen, den Bürger in immer mehr
Lebensbereichen gängeln zu wollen. Nach der geplanten Ausweitung des
Rauchverbots und den Plänen zur Begrenzung der Ladenöffnungszeiten
ertönt nun der Ruf nach dem Geschwindigkeitslimit. Ein Eigentor? Der
Kampf gegen Schnellfahrer, die mit ihrem Fahrstil die Umwelt
belasten, ist ein zentrales Anliegen der Grünen. Mit der „Tempo
120″-Forderung verfügt die Partei über ein Alleinstellungsmerkmal,
das Emotionen auslöst. In einer Zeit, in der das Parteiensystem
erodiert, sind identitätsstiftende Signale an die Basis taktisch
klug. Nach dem Schulkonsens mit der CDU und der zur Schau gestellten
Regierungs-Harmonie mit der SPD fehlt es an griffigen Themen. Nun
feiert der Tempo-Konflikt sein Comeback. Zumindest im Wahlkampf.
Freunde niederländischer Verhältnisse sollten sich nicht allzu große
Hoffnung machen. Bislang wurde der Verkehrsbereich in NRW bereits von
einem Grünen, dem parlamentarischen Staatssekretär Horst Becker,
verwaltet. Dessen Stil gilt als brachial. Tempo 120 konnte er gegen
die SPD aber nicht durchsetzen. Vieles spricht dafür, dass sich daran
nichts ändert.

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