Rheinische Post: Grüne sehen Deutschland als Steueroase für Ausländer / Zinserträge aus drei Billionen Euro blieben unversteuert

Ausländer, die in Deutschland ihr Geld anlegen
und Zinseinkünfte erwirtschaften, könnten ähnlich wie jahrelang
Schweizer Anleger nahezu steuerfrei davon kommen. Davon gehen die
Grünen aus und sehen sich darin durch die Antwort der Bundesregierung
auf eine kleine Anfrage bestätigt. „Vermögen aus vielen
Entwicklungsländern, auch aus zwielichtigen Quellen, können in
Deutschland weitgehend risikolos versteckt werden“, sagte die
finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus, der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Nach der
Schätzung der Nichtregierungsorganisation „Net Justice Network“
hätten Ausländer in Deutschland über drei Billionen Euro angelegt,
deren Zinsgewinne in Deutschland nicht besteuert würden. Zinsgewinne
in Deutschland würden nur im Wohnsitzland des Ausländers besteuert,
heißt es in der Antwort der Regierung. Dies würden viele
Doppelbesteuerungsabkommen vorsehen. „Hintergrund der gesetzlichen
Ausgestaltung der beschränkten Steuerpflicht im Fall von inländischen
Kapitalerträgen ist dem Grunde nach schon seit 1929 das Ziel, den
Finanzplatz Deutschland zu stärken“, schreibt das Finanzministerium.
Aus Sicht der Grünen rechtfertigt die Bundesregierung damit, dass sie
sich nicht weiter darum kümmere, ob die Kapitalerträge von Ausländern
in ihren Heimatländern auch wirklich besteuert würden. „Daher
fordern wir den Austausch von Informationen auch mit
Entwicklungsländern“, sagte Paus. „Liefert Deutschland keine
Informationen über Konten in Deutschland, so muss die
Einmalbesteuerung der Zinsen zwingend durch eine Besteuerung in
Deutschland erfolgen.“

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