Rheinische Post: Grüne SPD

Ein Kommentar von Eva Quadbeck:

Nach mehr als einem Jahr Wundenlecken und Beschäftigung mit sich
selbst will die SPD zurück ins Spiel. Offensichtlich haben es sich
die Sozialdemokraten auferlegt, nicht mehr zurück zu schauen. Das
„SPD-Fortschrittsprogramm“ spart die heiklen Themen aus: kein Wort
zur Rente mit 67, kein Wort zu Hartz-IV. Lieber halten sich die
Sozialdemokraten im Wahljahr 2011 an das, was Erfolg verspricht: Was
die SPD-Führung zum Thema Finanzen, Bildung, Arbeit, Umwelt, Europa
und Demokratie zu Papier gebracht hat, klingt sehr grün. Es finden
sich Bekenntnisse zur Nachhaltigkeit in der Finanz- und
Umweltpolitik. Was sich die SPD zudem erfolgreich bei den Grünen
abgeschaut hat, ist das Versprechen einer schönen, gerechten,
lebenswerten Welt – mit dem Hinweis, die konkreten Konzepte
nachzureichen. Das Bekenntnis, dass auch Flughäfen oder Kraftwerke zu
einer modernen Gesellschaft gehören, zeigt indes dass das Ergrünen
der SPD Grenzen hat, wenn es um die Infrastruktur im Land geht. Der
Zeitpunkt für das „Fortschrittsprogramm“ ist geschickt gewählt. 2011
wird ein Superwahljahr. Das „Fortschrittsprogramm“, das Milliarden
für Länder und Kommunen vorsieht, wird den SPD-Landespolitikern als
Wahlkampfhilfe willkommen sein.

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