Rheinische Post: Grüne warnen vor Verlängerung der Syrien-Mission

Die Grünen haben vor einem neuen
Bundestagsmandat für Syrien und den Irak gewarnt. „Die Gefahr, sich
der Mittäterschaft bei den Angriffen schuldig zu machen, wird durch
die Pläne der Bundesregierung nicht gebannt“, sagte der
Grünen-Politiker Jürgen Trittin der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Durch die Einsätze der
Aufklärungs-Tornados und der Lufttanker laufe Deutschland Gefahr,
quasi an der Seite der Türkei deren verheerenden Angriff auf Afrin zu
unterstützen. Dem Einsatz fehle ein UN-Mandat. Deutschland lasse sich
auf die „brandgefährliche Situation“ ein, in Syrien einzugreifen, wo
Russland, der Iran, die Türkei, die USA und andere
Nato-Mitgliedsländer „haarscharf aneinander vorbeischrammen“, sagte
Trittin. Das Bundeskabinett will am heutigen Mittwoch eine Reihe von
Mandatsverlängerungen und -veränderungen auf den Weg bringen.

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