Die Grünen haben eindringlich davor gewarnt,
ohne Detailwissen politische Konsequenzen aus dem Terroralarm von
Chemnitz zu fordern. „Es ist mehr als unseriös, wenn Teile der
Koalition bereits zum jetzigen Zeitpunkt ohne die nähere Kenntnis der
Fakten politische Stimmungsmache betreiben“, sagte
Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Die Grünen hätten deshalb einen
Regierungsbericht für die nächste Innenausschusssitzung beantragt und
wollten erfahren, was die Bundesbehörden über die Attentatspläne
wussten. „Nur wenn wir diese Informationen punktgenau erhalten,
können wir qualifiziert darüber sprechen, ob und wo es politischen
Handlungsbedarf gibt“, erläuterte Mihalic.
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