Rheinische Post: Grünen-Chef will Bankenhilfe an schärfere Regulierung knüpfen

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir,
hat weitere Verstaatlichungen von Banken und eine Regulierung der
Finanzmärkte für den Fall eines europäischen Bankenrettungsprogramms
gefordert. „Wenn der Staat den Banken kräftig unter die Arme greift,
dann mit Mitspracherechten und staatlicher Beteiligung. Eine
Bankenrettung II kann es nur begleitet mit einer wirksamen und längst
überfälligen Regulierung des Banken- und Finanzsektors geben“, sagte
Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Dienstagausgabe). Ansonsten werde die abermalige Bankenrettung „bloß
die Ouvertüre zur nächsten sein“, sagte Özdemir. Auch die Einführung
einer Finanztransaktionssteuer müsse von Deutschland und Frankreich
im Euro-Raum forciert werden, betonte der Grünen-Politiker. „Es kann
nicht sein, dass die Banken die Profite einstreichen, während die
Allgemeinheit die Risiken tragen soll. Die Fehler der Bankenkrise
2008 dürfen nicht wiederholt werden.“

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