Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Pläne
der Bundesregierung für einen CO2-Preis und andere
Klimaschutzmaßnahmen als völlig unzureichend kritisiert. „Auf dem
Tisch liegt ein wirkungsloser CO2-Preis, der von der
Fachöffentlichkeit zerrissen wird“, sagte Baerbock der Düsseldorfer
„Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Auch das Gesetzespaket mit Änderungen
im Steuerrecht wirft mehr Fragen als Antworten auf“, sagte die
Grünen-Vorsitzende. „Sinnvolle Einzelaspekte wie vergünstigte
Bahntickets und verteuerte Flugtickets können nicht darüber
hinwegtäuschen, dass der Koalition beim Abbau umweltschädlicher
Subventionen, beim Ausbau der Erneuerbaren und der CO2-Bepreisung der
Mut zu wirksamem Handeln fehlt“, so die Grünen-Politikerin. Mit
diesen Maßnahmen werde Deutschland seine Klimaschutzziele „krachend
verfehlen“.
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