Rheinische Post: Grünen-Chefin für Neuanlauf bei NPD-Verbot

Die Grünen fordern nach der Verhaftung des
mutmaßlichen Neonazi-Helfers und früheren NPD-Kreisvorsitzenden
Carsten S. einen Neuanlauf für ein NPD-Verbotsverfahren. „Nach der
neuerlichen Festnahme eines mutmaßlichen Helfers der
rechtsterroristischen NSU stellt sich erneut und dringlicher als
zuvor die Frage nach der Verbindung der rechten Mörder mit der NPD“,
sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „In den Ermittlungen muss neben
der Frage nach weiteren Helfern auch die Offenlegung der exakten
Verbindungen zwischen NSU und NPD in den Mittelpunkt rücken. Sollte
belegbar sein, dass es eine systematische und institutionelle
Unterstützung der Terroristen durch die Partei gegeben hat, fordern
wir die unverzügliche Aufnahme eines NPD-Verbotsverfahrens.“

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