Schleswig-Holsteins Minister für
Digitalisierung, Jan Albrecht (Grüne), fordert angesichts des
umfangreichen Datendiebstahls bei Politikern und Prominenten
„Sicherheitsgurte“ und „Streifenpolizisten“ für das Internet. „Die
Informationssicherheit muss klar geregelt, eingerichtet und der
Verstoß dagegen sanktioniert werden. Der Sicherheitsgurt im Auto war
auch einst umstritten“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“
(Dienstag). Es sei schlecht, dass die Politik bei solchen Skandalen
komplett abhängig davon sei, wie schnell und effektiv Twitter und
Facebook mit Sperrungen von Accounts und Löschungen sensibler Daten
reagierten. Nötig sei ein beim Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI) und den Ermittlungsbehörden angesiedeltes
eigenes Ermittlungs- und Analysepersonal mit direkten
Durchgriffsmöglichkeiten bei Anbietern wie Twitter. Außerdem müssten
auch technisch nicht versierte Nutzer in die Lage versetzt werden,
Mindeststandards einzuziehen. Die Politik müsse das durchsetzen.
„Jeder muss fit gemacht werden, in dieser Welt geschützt zu bestehen.
Dazu gehört auch, dass es eine Art Konfliktmanager und
Streifenpolizisten im sozialen Netz gibt.“ In der Anonymität benähmen
sich viele Menschen anders als „draußen“. Da urinierten sie dem
Nachbarn auch nicht in den Vorgarten. Jetzt zeige sich das große
Versäumnis der Bundesregierung, dass sie kein eigenes
Digitalisierungsministerium gebildet habe. „Die Bundesregierung
müsste vorangehen, sie läuft aber nur hinterher.“
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