Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin,
hat die Ergebnisse des EU-Gipfels scharf kritisiert. „Markige
Erklärungen vorab, windelweiche Beschlüsse als Ergebnis“, sagte
Trittin der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Samstagausgabe). Der EU-Gipfel sei ein reiner Schuldenbremsengipfel
gewesen. „Er hat erneut keine Antwort auf die Eurokrise gegeben“,
sagte Trittin. „Die Krise wird verlängert, ihre Beendigung wird
vertagt. Der Gipfel bestätigt, dass die Bundeskanzlerin kein Gespür
dafür hat, wie der Rest der Eurozone und der EU zur Krise steht“, so
Trittin. Der Grünen-Politiker kritisierte außerdem, dass Kanzlerin
Merkel die „notwendige Banklizenz“ für den europäischen
Rettungsschirm EFSF blockiert habe. „Nun soll das Geld hintenrum bei
der EZB auf den Umwegen über den IWF abgegriffen werden. Das ist sehr
viel teurer und das Volumen ist zu klein“, so der Grünen-Politiker.
Dem britischen Premierminister David Cameron warf Trittin vor,
Großbritannien in Europa isoliert zu haben.
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