Rheinische Post: Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt sieht Kanzleramt in NSA-Krise „überfordert“

Die Chefin der Grünen-Fraktion im Bundestag,
Katrin Göring-Eckardt, sieht das Kanzleramt in der NSA-Krise
„überfordert“. Die „Weiter so“-Politik der Bundesregierung werde mit
jeder Enthüllung absurder, sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Die Bundesregierung muss
endlich echten Willen zur Aufklärung zeigen und die Bemühungen der
Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss unterstützen, statt sich
schützend vor ihre gescheiterte Geheimdienstpolitik zu stellen.“
Bürger und deutsche Unternehmen hätten einen Anspruch darauf, vor
Spionage geschützt zu werden.

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