Rheinische Post: Grünen-Fraktionschefin Künast fordert „ordentliche Berechnung“ der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder

In der Diskussion um die sogenannte
Bildungskarte hat die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag,
Renate Künast, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
vorgeworfen, der Aufgabe der Neuberechnung der Regelsätze für Kinder
aus Hartz-IV-Familien nicht nachzukommen. „Sie ist in der Pflicht,
jetzt eine ordentliche Berechnung vorzulegen, welche Kosten für das
soziokulturelle Existenzminimum von Kindern notwendig sind“, sagte
Künast der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Von der Leyen drücke
sich davor, „jetzt genau zu sagen, ob es in Zukunft mehr Geld für
arme Kinder geben wird“. Das Bundesverfassungsgericht hatte der
Politik aufgegeben, die Regelsätze für Kinder in Hartz IV neu zu
berechnen und Ausgaben für Bildung hinzuzufügen.

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