Rheinische Post: Grünen-Politiker Beck: Generalbundesanwalt ermittelt gegen 16 Tatverdächtige in Spitzel-Affäre

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen
16 Tatverdächtige in der Spitzel-Affäre um Deutschlands größten
Islamverband Ditib. Das sagte der religionspolitische Sprecher der
Grünen, Volker Beck, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen
Post“ (Samstagausgabe). Viele der Verdächtigen, darunter auch Imame
des Islamverbands, würden sich bereits nicht mehr in Deutschland
befinden, weil sie von der Diyanet vorzeitig abgezogen wurden, sagte
Beck. „Die zurückbeorderten Imame entziehen sich in der Türkei aber
einem möglichen Strafverfahren in Deutschland. Der Bund müsste also
ein Rechtshilfeersuchen an die Türkei stellen. Von Ditib müsste der
Innenminister verlangen, dass die Imame in Deutschland für die
Ermittlungen zur Verfügung stehen. Dass dies aber auch jemand macht,
ist in Anbetracht der derzeitigen politischen Beziehungen zur Türkei
– Stichwort Flüchtlingsdeal – mehr als fraglich“, sagte Beck der
„Rheinischen Post“. Die Bundesanwaltschaft wollte die Zahl der 16
Verdächtigen „aus ermittlungstaktischen Gründen“ weder bestätigen
noch dementieren.

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