Rheinische Post: Grünen-Politiker Habeck offen für schärfere Abschiebehaft

Der Grünen-Spitzenpolitiker Robert Habeck hat
sich offen für eine Verschärfung der Abschiebehaft zur besseren
Terrorbekämpfung gezeigt. „Wenn die Auswertung des Berliner Attentats
zeigen sollte, dass es weiterer Verschärfungen wie die Ausweitung der
Haftgründe oder der Haftdauer für Abschiebungshaft bedarf, werden wir
an der Gesetzesänderung konstruktiv mitarbeiten“, sagte der
schleswig-holsteinische Vize-Ministerpräsident der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Habeck
signalisierte auch Gesprächsbereitschaft seiner Partei beim
Verfassungsschutz. „Wenn die Analyse aus den Terroranschlägen in
Deutschland und Europa ist, dass die Landesverfassungsbehörden nicht
gut genug zusammenarbeiten, dann muss das sofort geändert werden“,
sagte Habeck.

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