Rheinische Post: Grünenpolitiker Trittin: Wenn USA sich nicht an Aufklärung von Ramstein beteiligen, muss der Botschafter einbestellt werden

Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin fordert
Außenminister Heiko Maas (SPD) auf, US-Botschafter Richard Grenell
einzubestellen, sollten sich die USA nicht an der Aufklärung über die
Vorgänge auf dem Militärstützpunkt Ramstein beteiligen. Das
Oberverwaltungsgericht Münster hat die Bundesregierung in einem am
Dienstag verkündeten Urteil verpflichtet, für die Einhaltung von
Völkerrecht durch die USA in Ramstein bei Drohneneinsätzen zu sorgen.
Der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Mittwoch) sagte Trittin: “Die
Bundesregierung muss jetzt auf US-amerikanischer Seite mit Nachdruck
auf die Offenlegung der Vorgänge in Ramstein dringen. Und wenn die
USA darauf keine ausreichende Antwort geben sollten, dann muss
Außenminister Heiko Maas den US-Botschafter Grenell einbestellen.”
Das Völkerrecht gelte auch für die USA. “Die Bundesregierung darf
nicht mehr so tun, als ob es sie nichts angeht, wenn quasi von ihrem
Hoheitsgebiet aus Menschenrechtsverletzungen durch Drohnenangriffe
koordiniert oder gar gesteuert werden”, so Trittin. Wegschauen sei
nun keine Ausrede mehr.

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