Rheinische Post: Gutachten-Vergabe: NRW-Grüne rufen Landesrechnungshof an

Die Gutachten-Vergabepraxis der
nordrhein-westfälischen Landesregierung wirft neue Fragen auf. Der
Grünen-Abgeordnete Horst Becker hat nun den Landesrechnungshof um
Prüfung gebeten. In einem Brief an die Rechnungsprüfer, der der
Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch) vorliegt, schreibt Becker:
„In der aktuellen 17. Legislaturperiode hat die derzeit amtierende
schwarz-gelbe Landesregierung auffällig viele Gutachten und Aufträge
freihändig vergeben. Ich bitte Sie, diesen Umstand im Rahmen der
Prüfungen des Landesrechnungshofes NRW zu berücksichtigen.“ Becker
beruft sich auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine
Anfrage von ihm. „Demnach wurden 46 Prozent der Gutachten freihändig,
also ohne jeglichen Wettbewerb vergeben“, fasste Becker zusammen. 26
Prozent seien über einen eingeschränkten Wettbewerb vergeben worden
„und nur 22 Prozent qua Ausschreibung, bei der sich alle
Interessenten im Markt um den Auftrag bewerben konnten“. Der
Redaktion liegt die noch unveröffentlichte Antwort der
Landesregierung auf Beckers Anfrage ebenfalls vor.

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