Rheinische Post: Gutachter sollüppige Ministerpensionen in NRW klären

Im Streit um die Ministerpensionen in NRW hat
Innenminister Ralf Jäger (SPD) einen Gutachter eingeschaltet. Wie die
in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ berichtet
(Mittwochausgabe), soll der Verwaltungswissenschaftler Heinrich
Amadeus Wolff von der Universität Frankfurt/Oder klären, ob die
Pensionen in NRW zu hoch sind. Nach fünf Jahren Amtszeit hat ein
Minister Anspruch auf 4142 Euro brutto, wenn er 60 ist. Der Bund der
Steuerzahler läuft gegen die „Luxus-Pensionen“ Sturm. Auch Jäger hält
das geltende Ministergesetz für novellierungsbedürftig. Für die
Bürger müsse es mehr Transparenz geben, sagte er der Zeitung. Das
Gutachten soll voraussichtlich im Mai fertig sein.

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