Rheinische Post: Hannelore Kraft bewertet Euro-Entscheidungen als „mager“

NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD)
glaubt nicht, dass mit den jüngsten Brüsseler Entscheidungen die
Stabilisierung der Euro-Länder gelingen wird. „Mit den mageren
Ergebnissen beenden wir die Euro-Krise nicht nachhaltig“, sagte sie
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
Allein mit Vertragsänderungen für schärfere Haushaltsregeln,
Schuldenbremsen und Sanktionskatalogen sei es nicht getan. Kraft:
„Die Verursacher der Krise werden abermals nicht in die Verantwortung
genommen. Das Casino ist noch nicht geschlossen.“ Auf die Frage, ob
es künftig ein Europa der zwei Geschwindigkeiten geben werde, sagte
sie, Großbritannien habe sich als Blockierer gezeigt. „Man kann nicht
immer darauf warten, bis alle in Europa mitmachen. Dafür sind die
Interessen erkennbar zu unterschiedlich. Es ist richtig, dieses
Signal zu setzen. Aber wir müssen jetzt auch bei der
Finanzmarktregulierung mit einem möglichst großen Kern der
Euro-Länder vorangehen. Doch hier taucht die Kanzlerin ab, weil die
FDP nicht mitmacht.“

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