Rheinische Post: Hans-Jürgen Papier verwundert über „Schafsgeduld“ der Deutschen beim Soli

Der ehemalige Präsident des
Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die
Bundesregierung des Wortbruchs bezichtigt. Papier sagte gegenüber der
in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe),
durch das Festhalten von Union und SPD am Solidaritätszuschlag werde
Vertrauen in die Politik erschüttert. Er wundere sich hin und wieder
über „die Schafsgeduld“ der Deutschen und sei überrascht, wie mehr
oder minder lautlos der Wortbruch beim „Soli“ hingenommen werde. Der
Münchner Staatsrechtler, der zehn Jahre lang an der Spitze des
höchsten deutschen Gerichts stand, bezeichnete den Vertrauensverlust
in Politik und Parlamentarismus als besorgniserregend. Das gehe auf
Dauer an die Grundfesten der Demokratie.

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