Rheinische Post: Hasselfeldt wirft EU bei Kampf gegen Maut „falsche Prioritätensetzung“ vor

Im Streit um die geplante Pkw-Maut in
Deutschland hat CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der EU eine
„falsche Prioritätensetzung“ vorgeworfen. „Statt ständig die Maut zu
bekämpfen, sollte die EU-Kommission alle Kraft für die Themen
einsetzen, die tatsächlich für die Zukunft der EU entscheidend sind“,
sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Dienstagausgabe). Es sei schon bemerkenswert, betonte Hasselfeldt,
mit welch großem Engagement sich die EU-Kommission mit einem
nationalen Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe
beschäftige, während sich die Krise in Griechenland stetig zuspitze,
während die EU eine Flüchtlingswelle gigantischen Ausmaßes erlebe und
während sich der Konflikt mit Russland permanent verschärfe.

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