Rheinische Post: Hauseigentümer kritisieren Koalitionspläne zur Mietpreisbremse II als populistisch

Der Hauseigentümerverband Haus und Grund hat
die Koalitionspläne zur Verschärfung der Mietpreisbremse scharf
kritisiert. „Die Bundesregierung geht weiter den Weg der
populistischen Wohnungspolitik, statt sinnvolle Maßnahmen auf den Weg
zu bringen, die das Bauen und Wohnen in Deutschland günstiger
machen“, sagte der Präsident des Verbandes, Kai Warnecke, der
Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Leidtragende sind die
Mieter und die Vermieter“, sagte Warnecke. Nur mehr Bauland in
angespannten Wohnlagen werde zu einem geringeren Mietenanstieg
führen. Kritisch bewertete der Eigentümerverband auch Pläne von
Justizministerin Katarina Barley (SPD) zur Änderung des Mietspiegels.
Barley will den Betrachtungszeitraum zur Ermittlung der
Durchschnittsmieten von acht auf zehn Jahre erhöhen, was zu einem
geringeren Anstieg der Vergleichsmieten führen dürfte. „Die
Ausweitung des Betrachtungszeitraums führt direkt zu staatlich
festgesetzten Mieten und trifft vor allem die privaten
Einzelvermieter“, sagte Warnecke. Das Bundeskabinett soll Barleys
Gesetzentwurf zur Verschärfung der Mietpreisbremse am heutigen
Mittwoch billigen.

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