Rheinische Post: Haushälter wollen Pensionszusagen an HRE-Vorstände revidieren

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die
Bundesregierung aufgefordert, die großzügigen Pensionszusagen für
entlassene Vorstände der verstaatlichten Krisen-Bank Hypo Real Estate
aufzuheben. Als Eigentümer müsse sich die Regierung „mit allen zur
Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten“ für die Aufhebung der
Pensionszusagen an aktive und ausscheidende Vorstände einsetzen,
heißt es in einem Beschluss des Haushaltsausschusses, der der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe)
vorliegt. Die Hypo Real Estate hatte sich Anfang Dezember von den
Vorstandsmitgliedern Kai Franzmeyer und Frank Krings getrennt, die
für ihr zweijähriges Engagement laut Geschäftsbericht mit Pensionen
von rund 192 000 Euro pro Jahr rechnen können. „Die
Selbstbedienungsmentalität muss ein Ende haben“, begründete der
SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider den Beschluss. „Der Bund
muss dabei in seiner Rolle als Eigentümer vorangehen.“

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