Rheinische Post: Haushaltspolitiker der Union sehen kaum Spielraum für Mehrausgaben bis 2017

Führende Haushaltspolitiker der Union sehen nur
einen geringen finanziellen Spielraum für zusätzliche Ausgaben des
Bundes in der kommenden Legislaturperiode. „Aus der aktualisierten
Finanzplanung werden sich nur niedrige einstellige Milliardenbeträge
als Spielraum ergeben, und wohl auch erst ab 2016″, sagte
Unionsfraktionsvize Michael Meister der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Die Steuerschätzung am
heutigen Donnerstag bringe voraussichtlich keine Verbesserungen für
den Bund im Vergleich zur letzten Prognose vom Mai. „Wir wollen die
Steuern nicht erhöhen und halten am Ziel eines strukturell
ausgeglichenen Bundeshaushalts fest“, sagte Meister. Damit sei ein
enger Rahmen gesetzt. „Es darf keine Steuererhöhungen und keine neuen
Schulden geben. Diese Leitplanken für die Verhandlungen haben wir
fest betoniert“, sagte auch der haushaltspolitische Sprecher der
Unionsfraktion, Norbert Barthle. „Der finanzielle Spielraum ist sehr
bescheiden“, sagte Barthle.

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