Rheinische Post: Heilmann weist Asylvorstoß von Merz zurück: Forderung schadet der Union

Der frühere Berliner Justizsenator und
CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hat dem
Parteivorsitz-Kandidaten Friedrich Merz vorgeworfen, mit seiner
Infragestellung des Grundrechts auf Asyl der Union zu schaden. „Die
Forderung schadet der Union, weil es eine AfD Forderung hoffähig
macht, die juristisch und praktisch keine Lösung bringt und nie
kommen wird“, sagte Heilmann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“
(Freitag). Heilmann betonte, der Vorschlag sei rechtlich nicht
tragfähig und löse die Probleme nicht. „Unser Problem ist, dass die
bestehenden Ausreisepflichten unzureichend durchgesetzt werden. Ein
Gesetzesvorbehalt im Asylgrundrecht ändert daran gar nichts.“

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