Rheinische Post: Hendricks erhöht Druck für bundeseinheitliches Genpflanzen-Verbot

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD)
hat den Druck auf ihre Kabinettskollegen erhöht, schnell ein
bundeseinheitliches Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen
zu erlassen. „Wir brauchen jetzt endlich ein Gesetz, das dem Bund die
Möglichkeit gibt, den Anbau von Genpflanzen zu verbieten – und zwar
bundesweit und rechtssicher“, sagte Hendricks der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Die Leute wollen
keine Genpflanzen auf deutschen Äckern“, so die SPD-Politikerin.
Damit begrüßte sie einen Beschlussvorschlag des Saarlands, der bei
der heutigen Umweltministerkonferenz in Berlin vorgelegt wird. Darin
fordern die Umweltminister der Länder die Bundesregierung auf, die
auf EU-Ebene geschaffene Möglichkeit für nationale Regelungen – die
sogenannte Opt-Out-Richtlinie – mit einem „bundesweit einheitlichen
Anbauverbot“ zu nutzen. „Die Umweltminister der Länder bitten den
Bund, die nationale Umsetzung der Opt-Out-Richtlinie zeitnah noch in
der laufenden Legislaturperiode des Bundestages vorzunehmen“, heißt
es in dem Beschlussvorschlag, der der „Rheinischen Post“ vorliegt.
Für Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bedeutet das
Rückenwind im festgefahrenen Streit mit Forschungsministerin Johanna
Wanka (CDU) und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU).
Während Schmidt zwar ein bundesweites Anbauverbot unterstützt, die
Länder dabei aber stärker in die Pflicht nehmen will, lehnt Wanka ein
generelles Anbauverbot ab.

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