Rheinische Post: Hendricks plant Eigenheimzuschuss für Familien bis 70.000 Euro Jahreseinkommen

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD)
will Familien mit einem Haushaltseinkommen bis 70.000 Euro im Jahr
mit einem staatlichen Eigenkapitalzuschuss von bis zu 20.000 Euro
helfen, Wohneigentum auf angespannten Märkten zu erwerben. „Das
bestehende KfW-Wohneigentumsprogramm soll bei Bau oder Ersterwerb
einer selbst genutzten Wohneinheit um einen Zuschuss als
Eigenkapitalersatz ergänzt werden“, heißt es in einem internen
Konzeptpapier des Ministeriums, das der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) vorliegt. Da sich das
Förderprogramm auf Regionen mit hohen Preisniveaus beziehe, „wird
eine Einkommensgrenze für das zu versteuernde Einkommen eines
Ehepaars von jährlich 70.000 Euro vorgeschlagen“, heißt es in dem
Papier. Familien müssten sich die Bankkredite für teures Wohneigentum
in angespannten Märkten auch leisten können, heißt es zur Begründung.
„Vorgeschlagen wird eine Förderung in Höhe von 8000 Euro pro Familie
mit einem Kind, weitere 6000 Euro für ein zweites und 6000 Euro für
ein drittes Kind“, heißt es im Papier weiter. Die SPD-Ministerin
stellt ihr Zuschusskonzept dem CDU-Plan eines Baukindergeldes
entgegen, dessen Wiedereinführung die Union auf dem Bundesparteitag
am 6. und 7. Dezember beschließen will. Das Baukindergeld war
integraler Bestandteil der Eigenheimzulage, die nach 2005 abgeschafft
wurde. Familien konnten pro Kind 800 Euro im Jahr steuerlich geltend
machen. Allein das Baukindergeld führte 2005 zu Steuermindereinnahmen
von 3,5 Milliarden Euro. Die Eigenheimzulage insgesamt kostete den
Fiskus zuletzt mehr als elf Milliarden Euro. Über den Zuschuss sei
Hendricks bereits mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im
Gespräch, sagte ein Ministeriumssprecher. Da die Pläne von SPD und
Union nicht weit auseinander seien, bestehe eine gute Chance, die
Eigenheimförderung noch in dieser Legislaturperiode einzuführen.
Hendricks sieht einen Vorteil ihres Konzepts darin, dass es den
Fiskus weniger kosten dürfte. „Als Faustformel gilt: Mit 500
Millionen Euro kann man rund 40.000 Familien fördern“, heißt es im
Papier. Viel höher sei die Nachfrage von Familien in Ballungsräumen
bisher nicht. Zudem würden alle Empfänger mit dem einmaligen Zuschuss
gleich behandelt, während vom Baukindergeld Besserverdienende
überproportional profitierten. Drittens beschränke sich das
SPD-Konzept auf Regionen, in denen die Förderung wirklich notwendig
sei.

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