Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD)
hat eine grundlegende Reform der bisherigen EU-Agrarsubventionen
gefordert. Demnach sollen Landwirte künftig nur dann Fördergelder
erhalten, wenn sie im Gegenzug Maßnahmen für Natur- und
Ressourcenschutz ergreifen. „Ich bin der Auffassung: Öffentliches
Geld sollte es in Zukunft nur noch für öffentliche Leistungen geben“,
sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Dienstagausgabe). Das bisherige System fördere hingegen
Ungleichheit. „Ich finde es grotesk, dass ein großer Teil des Geldes
bei den großen Agrarfabriken landet, die im Grunde niemand haben
will“, sagte Hendricks. Demnach erhalte ein Prozent der Betriebe 20
Prozent der EU-Direktzahlungen, ein Hundertstel bekomme ein Fünftel.
„Man muss lange nachdenken, um eine andere Subvention zu finden,
deren Ziel es ist, ohnehin starke Akteure noch stärker zu machen. Und
zwar ohne sie zu verpflichten, ausreichend gesellschaftliche
Verantwortung zu übernehmen“, sagte die Ministerin. Ihren Angaben
zufolge sollten künftig nur noch Bauern von der EU-Förderung
profitieren, die etwa Qualität vor Masse setzen, ihre Verantwortung
für den Klimaschutz wahrnehmen, Pflanzenschutzmittel behutsam
einsetzen oder sich ihren Tieren verpflichtet fühlen. Hendricks
stellt an diesem Dienstag eine Studie des von ihr beauftragten
Zanexus-Forschungsprojekts um Professor Peter Feindt von der
Wageningen University (Niederlande) vor, das zu ähnlichen
Empfehlungen für eine grundlegende Reform der Agrarsubventionen
kommt.
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