Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)
will sich bei dem am Sonntag beginnenden Werkstattgespräch der CDU
für ein europäisches Ein- und Ausreiseregister einsetzen. „Wir
brauchen eine klare Kontrolle darüber, wer in die Europäische Union
einreist“, sagte Herrmann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“
(Samstag). Die USA hätten nach den Anschlägen von 2001 ein
umfassendes Registrierungssystem für alle Ein- und Ausreisen
geschaffen. Das funktioniere dort hervorragend, erläuterte Herrmann.
„Auch die EU braucht dringend ein solches Ein- und Ausreiseregister“,
sagte der CSU-Politiker. Das betreffe nicht nur die Flüchtlingsfragen
sondern jeden, der mit einem Touristenvisum irgendwo einreise. „Von
dem weiß heute kein Mensch, ob der nach drei Monaten auch irgendwo
wieder ausreist oder wo er sich gerade aufhält“, so Herrmann. Das sei
„schon aus Sicherheitsgründen unerträglich“ und müsse konsequent
geändert werden.
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