Rheinische Post: Hilfe für Kommunen

Mit der der gestern angekündigten Reform der
Gemeindefinanzierung geht die rot-grüne Landesregierung in die
richtige Richtung. In den vergangenen zehn Jahren sind allein in NRW
die Soziallasten der Kommunen – insbesondere für Hartz-IV-Empfänger –
um 50 Prozent auf knapp 13 Milliarden Euro geklettert. Dennoch galten
diese Ausgaben bei der Zuteilung der Schlüsselzuweisungen des Landes
viele Jahre lang als wenig bedeutend. Bei der Berechnung der Mittel
wurden sie lediglich mit 3,9 Prozent gewichtet. Die schwarz-gelbe
Vorgängerregierung sah trotz des immer lauter werdenden Wehklagens
auch CDU-geführter Kommunen keinen Anlass zum Handeln. Ein schweres
Versäumnis. Rot-Grün will ab 2012 die Gewichtung der Soziallasten auf
realistischere 15,3 Prozent heraufsetzen. Dafür dürfte dem
SPD-Innenminister der Applaus gerade der Städte gewiss sein. Sein
Vorstoß für ein neues Gemeindefinanzierungsgesetz ist jedoch der
Versuch, es vielen recht zu machen: Ländlichen Kommunen gibt er mit
dem Flächenansatz bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen ein
Bonbon. Doch wenn in einigen Wochen feststeht, wer alles zu den
Verlierern zählt, sollte er sich auf eine Protest- und womöglich auch
Klagewelle gefasst machen.

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