Rheinische Post: Höhn: Grüne werden auch in Regierungsverantwortung Ausstiegsdatum 2022 beibehalten

Vor der heutigen Abstimmung über das
Atomausstiegsgesetz der Bundesregierung hat die Vize-Chefin der
Bundestagsfraktion der Grünen, Bärbel Höhn, erklärt, dass die Grünen
auch in Regierungsverantwortung an dem Ausstiegsdatum 2022 festhalten
wollen. „Wenn wir 2013 mitregieren sollten, werden die Grünen an dem
Zeitraum festhalten, dass bis 2022 der letzte Meiler abgeschaltet
werden soll“, sagte Höhn der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
Sie betonte: „Das heißt, wir werden den vorzeitigen Ausstieg 2017
auch nicht mehr als Zielsetzung im nächsten Wahlkampf haben.“ Weil
die SPD dem schwarz-gelben Ausstieg habe zustimmen wollen, hätten die
Grünen den Koalitionspartner verloren, mit dem man einen Ausstieg bis
2017 realistisch hätte durchsetzen können.

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