Rheinische Post: Hokuspokus – Pkw-Maut für Deutschland Kommentar Von Eva Quadbeck

Die Pläne des Verkehrsministers für eine
Pkw-Maut in Deutschland sind reichlich kompliziert, und ohne
bürokratischen Aufwand wird es nicht gehen. Doch gemessen an der
Häme, die Alexander Dobrindt im Vorfeld einstecken musste, hat er ein
überraschend ausgefeiltes Konzept vorgelegt. Der Hokuspokus mit
Schadstoffklassen, Kfz-Steuer-Verrechnung und 50 Millionen Vignetten
für die Autos hierzulande ist notwendig, um davon abzulenken, dass
Deutschland in Wahrheit eine Ausländer-Maut einführt, wie die CSU sie
im Wahlkampf propagiert hat. Ärger wird das Konzept in der EU dennoch
geben, da die Deutschen mit ein paar bürokratischen Kniffen nun das
Gleichbehandlungsgebot umschiffen werden. Innenpolitisch wird sich
die Aufregung voraussichtlich in Grenzen halten: Nachdem die CDU die
Mütterrente und die SPD den Mindestlohn bekommen hat, stehen die
beiden Parteien unter Zugzwang, nun auch dem dritten
Koalitionspartner sein Lieblingsprojekt zu ermöglichen. Schlau war es
von Dobrindt, den Ländern eine Beteiligung an den Maut-Einnahmen in
Aussicht zu stellen. Denn beim Geld hört der Widerstand der Länder
bekanntlich auf.

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