Rheinische Post: Homburger fordert automatische Sanktionen für EU-Defizitsünder

Vor der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin
im Bundestag zum EU-Stabilitätspakt hat die FDP-Fraktionsvorsitzende
Birgit Homburger die harte Haltung der Liberalen bekräftigt. „Für die
FDP ist entscheidend, dass es zu einer Vertragsänderung kommt, die
eine Umschuldung und ein Insolvenzrecht für Staaten vorsieht“, sagte
Homburger der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Mittwochausgabe). Außerdem sollten Sanktionen für Defizitsünder „wo
es möglich ist, automatisch greifen“, sagte die FDP-Politikerin. „Es
darf nicht dazu kommen, dass wir die Schulden anderer Länder
bezahlen.“

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