Rheinische Post: Ifo-Chef Fuest warnt vor SPD-Forderungen für Mindestlohn und Verschuldung

Ifo-Chef Clemens Fuest hat die SPD-Forderungen nach mehr
Staatsausgaben und einem höheren Mindestlohn im Leitantrag für den
Bundesparteitag scharf kritisiert. “Der Leitantrag sieht eine Flut von
zusätzlichen Staatsausgaben und verschärften Regulierungen vor allem des
Arbeitsmarktes vor”, sagte Fuest der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstag).
“Problematisch ist vor allem die Forderung, den Mindestlohn auf zwölf Euro zu
erhöhen, selbst wenn das –perspektivisch–, also mit zeitlicher Verzögerung
kommen soll”, sagte Fuest. “Das wäre ein Abschied von der bisherigen Regelung,
nach der die mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitnehmern besetzte
Mindestlohnkommission Vorschläge für die Mindestlohnerhöhung macht, die sich an
der Lohnentwicklung insgesamt orientieren”, so der Präsident des Ifo-Instituts
für Wirtschaftsforschung. “Zwölf Euro Mindestlohn würde für Millionen von Jobs
eine Steigerung der Lohnkosten um bis zu 30 Prozent bedeuten. Das gefährdet
Arbeitsplätze”, warnte der Ökonom. Investitionen scheiterten derzeit nicht an
fehlendem Geld, sondern an der hohen Auslastung der Bauwirtschaft und der
intensiven Beteiligung der Bevölkerung an Planungsverfahren. “Insofern bedeutet
die SPD-Forderung nach Aufgabe der schwarzen Null, das Pferd von hinten
aufzuzäumen”, sagte Fuest. Der Leitantrag sei aber so formuliert, dass große
Verhandlungsspielräume bestünden. Das sei ein Signal, dass die SPD die große
Koalition fortsetzen wolle.

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