Rheinische Post: In Berater-Affäre reichen den Fraktionen von der Leyens Reaktionen nicht aus

Die internen Vorkehrungen von
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Berater-Affäre
reichen den Fraktionen im Bundestag nicht aus. „Die Ministerin muss
erklären, wie das passieren konnte“, sagte FDP-Verteidigungsexpertin
Marie-Agnes Strack-Zimmermann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“
(Samstag). Mit Blick auf eine Sitzung des Verteidigungsausschusses in
wenigen Tagen kündigte auch Unions-Verteidigungssprecher Henning Otte
an: „Wenn es Unregelmäßigkeiten gegeben hat, müssen diese
vorbehaltlos aufgeklärt werden.“ Für die SPD sei wichtig, „dass wir
uns von dem Irrweg verabschieden, private Dienstleistungen teuer
einzukaufen, anstatt staatliche Strukturen zu stärken“, sagte deren
Bundeswehrexperte Fritz Felgentreu an. AfD-Verteidigungsexperte
Rüdiger Lucassen will wissen, „wie groß der Schaden für den
Steuerzahler ist und wie weit eine Art Günstlingswirtschaft in von
der Leyens Haus etabliert wurde“. Der Bundesrechnungshof hatte bei
Stichproben festgestellt, dass das Verteidigungsministerium zwischen
2015 und 2017 in über 80 Prozent der Fälle mangelhafte Verträge zu
externer Beratung und Unterstützung abgeschlossen hatte.

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