Der Vorsitzende der Münchner
Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat sich gegen Überlegungen
der SPD gewandt, die Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage zu
stellen. „Den Ausschluss eines Mitglieds sieht der Nato-Vertrag nicht
vor“, sagte Ischinger der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag).
Die Nato habe daher auch bei früheren kritischen Vorgängen, wie dem
Vorgehen in Nordzypern, keine Maßnahmen zum Ausschluss der Türkei
ergreifen können. Bündnis-Mitglieder hätten die Option, sich
bilateral oder multilateral von Ankara zu distanzieren, etwa durch
Waffenembargo-Beschlüsse. „Die Frage ist nur, ob man dadurch die
Türkei nicht noch mehr in die russischen Arme treibt“, gab Ischinger
zu bedenken.
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