Rheinische Post: Jäger verlangt zügig neues Gesetz zur Mindestdatenspeicherung

Nach der Einigung der Berliner Koalition über
die Anti-Terror-Gesetze hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) die
noch ausstehende Einigung zur Mindestdatenspeicherung angemahnt. Es
gebe eine „gravierende Schutzlücke“, sagte Jäger der Rheinischen Post
(Donnerstagausgabe). Diese Lücke im Kampf gegen Kinderpornografie,
sexuellen Missbrauch von Kindern, bei der Aufklärung von Mord und
Totschlag und bei der Bekämpfung des Terrorismus müsse
schnellstmöglich geschlossen werden, forderte der SPD-Politiker.

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