Rheinische Post: Justizministerkonferenz will Video-Übertragung von Prozessen ermöglichen

Bei großem öffentlichen Interesse sollen
Gerichtsprozesse künftig per Video in einen Nebenraum übertragen
werden, damit alle interessierten Medien darüber berichten können.
Einen entsprechenden Beschluss will die am Mittwoch und Donnerstag in
Stuttgart tagende Justizministerkonferenz fassen. „Die Menschen haben
ein berechtigtes Interesse zu erfahren, wie gerichtliche
Entscheidungen zustande kommen“, sagte NRW-Justizminister Thomas
Kutschaty (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Mittwochausgabe). „Der Zugang zu den hierfür erforderlichen
Informationen ist Voraussetzung für die Kontrolle und Transparenz der
Rechtsprechung.“ Die Debatte um eine Video-Übertragung war zuletzt
zum Auftakt des Prozesses gegen das rechtsextreme Terrornetzwerk NSU
im Frühjahr 2013 aufgekommen. Damals wurden Berichterstatter-Plätze
für die Medien verlost. „Wir haben es beim Auftakt des NSU-Prozesses
in München erlebt, dass Pool-Bildungen und Beschränkungen zum Zugang
zum Recht oftmals als arrogant aufgefasst werden“, sagte Kutschaty.

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