Rheinische Post: Kanal-TÃœV: Kraft sagt basta

In NRW wird es keine allgemeine Prüfpflicht für
private Abwasserkanäle geben. Hausbesitzer, die teure TÜV-Kontrollen
befürchteten, können aufatmen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
hat die monatelange hitzige Debatte mit einem Machtwort beendet. Sie
hatte sich im Wahlkampf gegen die Kontrollen bei Einfamilienheimen
ausgesprochen. Pläne, wenigsten die Kanäle von großen Mietshäusern
überwachen zu lassen, kassierte sie ebenfalls ein. Es gehe um ihre
Glaubwürdigkeit, argumentierte Kraft beim SPD-Parteitag. Ihr „Basta“
dürfte bei den Wählern gut ankommen. In den eigenen Reihen
hinterlässt es jedoch Schrammen. Die Fachpolitiker der SPD fühlen
sich von der Ministerpräsidentin übergangen. Die Umweltexperten
hatten sich stets für den Kanal-TÜV ausgesprochen. Die
Kommunalpolitiker kritisieren, dass der Schwarze Peter an die Städte
weitergereicht werde. Die sollen örtliche Sonderregelungen festsetzen
können. Auch die Grünen stehen als Verlierer da. Der Vorstoß, die
Pläne der Landesregierung in der SPD-Fraktion bekanntzugeben, war mit
dem kleinen Koalitionspartner nicht abgestimmt. Die Grünen müssen
jetzt die Schlussredaktion nutzen, um den Text mit eigenen Fußnoten
zu versehen. Das werden sie sich sicher nicht zweimal bietenlassen.
Die rot-grüne Harmonie fängt an zu bröckeln.

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