Rheinische Post: Kartellamt fordert Gesetz gegen Benzinpreisanhebungen

Das Bundeskartellamt hat den Plan der
Bundesregierung begrüßt, zu häufige Benzinpreisanhebungen der
Mineralölkonzerne künftig zu verbieten. „Wenn die Bundesregierung nun
verschiedene Modelle prüft, die Benzinpreisanhebungen nur noch
eingeschränkt zulassen, finde ich das richtig“, sagte
Kartellamtspräsident Andreas Mundt der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Wir haben die Regierung auf
entsprechende Regelungen in Österreich und Westaustralien
hingewiesen“, sagte Mundt. In diesen Ländern lassen Gesetze
Benzinpreisanhebungen nur noch einmal täglich zu. Die Bundesregierung
prüft derzeit eine entsprechende Vorschrift auch in Deutschland.
„Eine solche Regelung kann vielleicht eine gewisse Unruhe in die
eingespielten Preissetzungsmuster des Oligopols der Mineralölkonzerne
tragen und das gegenseitige Abgucken von Benzinpreisanhebungen
erschweren“, sagte Mundt. Es sei „unbefriedigend, weiter entspannt
zuzusehen, wie das Benzin-Oligopol seine Marktmacht ausspielt“. Das
Kartellamt hatte in einer umfassenden Untersuchung unlängst
festgestellt, dass die Konzerne ihre marktbeherrschenden Stellungen
nutzen, um im Gleichschritt Benzinpreise anzuheben. Verbotene
Kartellabsprachen konnte es aber nicht nachweisen.

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