Rheinische Post: Kauder lehnt Einführung einer Pkw-Maut ab

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die
Forderungen der CSU nach der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland
zurückgewiesen. „Wir müssen mehr für unsere Infrastruktur tun. Die
Einführung einer PKW-Maut halte ich aber für problematisch“, sagte
Kauder der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Donnerstagausgabe). Autofahrer in Deutschland zahlten bereits genug
über die Kfz-Steuer, Ökosteuer und die Preissteigerungen beim Benzin,
so Kauder. Zudem sei es „rechtlich fragwürdig“ die Einführung einer
Pkw-Maut mit einer Reduzierung der Kfz-Steuer zu verknüpfen. „Hier
macht das Europarecht Schwierigkeiten. Deswegen müssen wir uns andere
Modelle der Finanzierung der Infrastruktur überlegen.“ Die CDU habe
beschlossen, in der nächsten Legislaturperiode direkt 25 Milliarden
Euro für die Finanzierung der Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.

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