Unionsfraktionschef Volker Kauder drückt nach
der Einigung mit der Opposition über Fiskalpakt und
ESM-Rettungsschirm aufs Tempo. „Die Finanzmarkttransaktionssteuer
sollte möglichst bald in möglichst vielen Ländern eingeführt werden –
wenn es nach mir geht: am liebsten morgen“, sagte der CDU-Politiker
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
Kauder würdigte die Vereinbarung mit der Opposition als „Ergebnis
staatspolitischer Vernunft“. Damit würden die Voraussetzung für eine
Stabilisierung des Euro geschaffen. „Wir sind trotz der langen
Gespräche eines der ersten Länder, die den Fiskalpakt verabschieden.“
Dass Bundespräsident Joachim Gauck auf Bitten des
Bundesverfassungsgerichtes seine Unterschrift hinauszögere, habe
„keinerlei Auswirkungen auf den Zeitplan des Bundestages“, erklärte
Kauder.
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