Rheinische Post: Keine Wahlgeschenke aus der Rentenkasse = Von Antje Höning

Geld weckt Begehrlichkeiten. Das gilt besonders
für die Milliarden-Überschüsse der Rentenkasse. Was ließe sich damit
in einem Wahljahr alles Gutes tun: 20 Millionen Senioren mit einer
stärkeren Rentenerhöhung beglücken, Beitragszahler weiter entlasten.
Doch halt – dieser Versuchung sollte die Bundesregierung widerstehen.
Ein Überschuss von 29 Milliarden Euro hört sich üppig an, entspricht
aber doch nur 1,7 Monatsausgaben der Rentenversicherung. Das ist nur
etwas mehr, als das Gesetz als Mindestreserve vorschreibt. Ein
solches Polster sollte man der Rentenversicherung ruhig lassen. Die
deutsche Wirtschaft geht in ein Jahr mit geringen
Wachstumsaussichten, eine Verschärfung der Euro-Krise ist jederzeit
denkbar – dies kann die 2012 noch so üppig ausgefallenen
Beitragseinnahmen rasch wieder sinken lassen. Mit Grausen erinnern
sich Experten an 2004. Damals war die Reserve, auch als Folge
rot-grüner Wahlgeschenke 1998, so stark geschrumpft, dass die
Versicherung in manchen Monaten Not hatte, die Renten aus eigener
Kraft zu zahlen. Zwar stand der Bund als Retter im Hintergrund, doch
die Sorgen vieler Senioren waren groß. Eine solche Vertrauenskrise
wird kein seriöser Politiker wiederholen wollen.

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