Rheinische Post: Koalition erhöht Reformdruck auf Athen / Rehberg: „Halten Griechenland nicht unter allen Umständen im Euro“

Führende Finanzpolitiker der Koalition haben
die griechische Regierung aufgefordert, jetzt umgehend strukturelle
Reformen einzuleiten. „Die griechische Regierung hat eine Bringschuld
und muss ihre eigenen Reformvorschläge konkretisieren“, sagte
SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Bevor es zu weiteren
Auszahlungen aus dem bestehenden Programm kommen kann, muss die
Regierung unter Beweis stellen, dass sie strukturelle Reformen auch
umsetzen wird. Ankündigungen allein reichen dafür nicht aus“, sagte
Schneider. Auch CDU-Chefhaushälter Eckhardt Rehberg erklärte, Athen
müsse jetzt endlich die Chance nutzen, die ihm die Euro-Staaten durch
die beschlossene Verlängerung des Hilfspakets um weitere vier Monate
gewährt hätten. „Die Tsipras-Regierung muss jetzt liefern“, forderte
Rehberg. „Es ist unser Ziel, Griechenland im Euro zu halten, aber
nicht unter allen Umständen. Diese Entscheidung wird nicht in Berlin,
sondern in Athen gefällt“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der
Unionsfraktion.

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